Ein Kommentar von Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Alaska und Washington haben bestätigt, dass seit Beginn der Trump-Administration für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bisher nur auf den Angegriffenen Druck ausgeübt wird. Das wird überdeckt mit der wenig überzeugenden Debatte über Sicherheitsgarantien. Diese sollen aber erst eintreten, wenn die Waffen schweigen. Das wird ohne eine Kapitulation der Ukraine nur geschehen, wenn Putin durch weit massivere Unterstützung der Ukraine und endlich wirksame Sanktionen aller Art die Unwahrscheinlichkeit und die zu hohen Kosten für die Fortsetzung seiner Aggressionen erkennt und den Rückzug antritt. Und dann liegen zwei Optionen für Sicherheitsgarantien – neben vollumfänglich ausgestatteten Streitkräften der Ukraine – auf der Hand. Erstens die zügige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die alle Mitgliedstaaten im Dezember 2024 in Washington als unumkehrbar (irreversible) beschlossen haben. Und zweitens eine schon seit Angriffsbeginn Putins mögliche praktische Anwendung des Rechts einer gleich großen Koalition der Willigen zum Handeln gegen den Aggressor nach Artikel 51 der VN-Charta im Rahmen der kollektiven und individuellen Selbstverteidigung. Stattdessen lassen wir es mit bewegenden Worten der Unterstützung für die leidenden Ukrainer zu, dass diese den 34. Tag ihrer Unabhängigkeit zum vierten Mal unter der brutalen Kriegsknute Putins erleben und gestalten müssen. Leider reichen alle hehren Worte eben nur so weit wie die verkürzten nationalen Interessen. Und das verhindert die kurze und klare Sicherheitsgarantie aller oder vieler für den Beitrittskandidaten der EU: We will defend Ukraine!
Analyse
Vor Alaska und nach Alaska, vor Washington und nach Washington sticht ein Fakt ins Auge: Putin hat einen bedingungslosen Waffenstillstand abgewendet. Er kann und wird ungehindert durch internationale Treffen seinen brutalen Krieg verstärkt fortsetzen.
Bei dieser Sachlage werden von den USA und der Koalition der Willigen nicht etwa vorrangig und beschleunigt dringend notwendige militärische Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht und die vorbereiteten Sanktionen der USA und Europas und seiner Partner ausgelöst. Vielmehr befassen sich internationale und nationale Gremien, Regierungen und Organisationen mit allerlei Varianten von Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand. Das Getöse über Bodentruppen, Luftstreitkräfte, Blauhelm-Missionen und ähnliche Vorschläge verschlingt die Aufmerksamkeit – gerade auch in Deutschland – in den Medien und der Bevölkerung.
Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger ist zuzustimmen, dass vorrangiges Ziel, Auftrag und Aktion aller Unterstützer der Ukraine darin bestehen, die Ukraine so zu verstärken, dass „der Tiger das Stachelschwein vielleicht umschleicht, aber nicht angreift“. Und das zweite Aktionsfeld liegt bei Sanktionen, einschließlich Sekundärsanktionen und Schließung der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher.
Jeder kann doch anhand der teils erratischen Entwicklungen seit Beginn der Trump-Administration erkennen, dass Druck bisher nur auf den Angegriffenen wirksam ausgeübt wird. Präsident Selenskyj hat seit mehreren Monaten einen für sein Land durchaus schwer zu ertragenden bedingungslosen Waffenstillstand entlang der Frontlinie akzeptiert. Die von Trump und europäischen Regierungen angestrebten Treffen von Putin mit Selenskyj und danach auch mit Trump, für die schon Orte genannt werden, hat der russische Außenminister Lawrow schon am Mittwoch auf eine lange Bank vorheriger Expertenrunden und politisch nachgeordneter politischer Ebenen geschoben. Und zu den Sicherheitsgarantien hat er schon einmal festgelegt, dass es um kollektive Sicherheitsgarantien unter Einschluss Russlands gehen müsse und Russland Truppen von NATO-Staaten strikt ablehne.
Mit der unsäglichen Diskussion über Bodentruppen in der Ukraine zur Absicherung eines „Friedens“ wird eine Debatte umgeleitet von der heute entscheidenden Aufgabe, die Selbstverteidigung der Ukraine zu unterstützen, auf irgendwelche Aufgaben und organisatorische Lösungen nach dem anzustrebenden „Frieden“. Putin kann sich zurücklehnen, wenn im Westen Diskussionen geführt werden über eine Zukunft, die er mit seinem politischen Ziel ja erklärtermaßen verhindern will. Das verschafft ihm Zeit und Handlungsspielraum. Denn in Regierungen und Gesellschaften wird plötzlich eine Diskussion virulent, dass die eigene Unterstützung des Opfers den Weg zum „Frieden“ erschwere.
Nimmt man die Aussagen der Koalition der Willigen, der Treffen in der EU und gemeinsame Treffen von Unterstützern beim Wort, dann ist der politische Zweck eine souveräne, freie Ukraine, die befähigt ist, ihre Entwicklung im Innern und Orientierung in der internationalen Gemeinschaft eigenständig zu bewerten und zu entscheiden. Mit Aufgabe der Forderung an Putin nach einem bedingungslosen Waffenstillstand erfordert die Lage bei den forcierten russischen Kriegshandlungen, dass alles getan wird, damit Putin keine weiteren Gebiete besetzen und die breite Zerstörung in der gesamten Ukraine fortsetzen kann. Wer also ohne einen Waffenstillstand mit dem Aggressor in Verhandlungen eintreten will, muss verhindern, dass die eigene Position ständig durch weitere militärische Erfolge Putins unterminiert wird. Aus den letzten Tagen wird aber erkennbar, dass weder die USA noch die EU nach dem Treffen in Alaska bereit sind, das weitere Bombardieren der Ukraine mit harten und endlich wirksamen Sanktionen, auch gegen Drittstaaten, zu beantworten. Und viele sind sogar der Meinung, dass mit den Verhandlungsversuchen auch die militärische Unterstützung nicht verstärkt, ja eher reduziert werden sollte.
Schon mehrfach kann man feststellen, dass sich im Handeln des Westens drei Einsichten von Carl von Clausewitz im negativen Sinn bestätigen.
Erstens stellt er zu der unterschiedlichen Anwendung physischer Gewalt fest, dass diese „die Mitwirkung der Intelligenz auf keine Weise ausschließt, (und) so muss der, welcher sich dieser Gewalt rücksichtslos, ohne Schonung des Blutes bedient, ein Übergewicht bekommen, wenn der Gegner es nicht tut“. Und passend zur Entwicklung spätestens seit dem Herbst 2023 resümiert er für die Aggression Putins: „So muss man die Sache ansehen, und es ist ein unnützes, selbst verkehrtes Bestreben, aus Widerwillen gegen das rohe Element die Natur desselben außer Acht zu lassen.“ Amerika und Europa haben vergeblich versucht und tun dies weiter, Putin mit langsamen, mögliche Risiken vermeidenden und in ihrer Wirkung begrenzten militärischen Maßnahmen unterschiedlicher Art für die Ukraine einzudämmen, geschweige denn zu stoppen oder zurückzuweisen.
Zweitens kann man erkennen, dass Amerika, Europa und alle Partner mit der gesamten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung keinerlei Veränderung in den politischen Absichten Putins erreicht haben. Dagegen hat die Konzentration auf Risikovermeidung faktisch dazu geführt, dass der Westen von seinem ursprünglichen politischen Zweck, die Ukraine in ihrer territorialen Integrität von 1991 als freie und souveräne Nation wiederherzustellen, nun darauf reduziert, einen Waffenstillstand auf dem militärischen Status quo zu erreichen. Damit werden, ganz im Sinne von Clausewitz, „ursprüngliche politische Absichten im Laufe des Krieges sehr wechseln und zuletzt ganz andere werden (können), weil sie durch (Miss-)Erfolge und wahrscheinliche Ergebnisse mitbestimmt werden.“ Eigentlich hatte der Westen das Ziel, die politischen Zwecke Putins zurückzuweisen.
Das führt zur dritten Einsicht. Es ist dem „Westen“ durch mangelnde Effizienz seines gesamten Handelns in dreieinhalb Jahren nicht gelungen, Putins „Motiv zum Frieden“ erstens durch die Unwahrscheinlichkeit und zweitens durch den zu hohen Preis seines Erfolges in der Ukraine herbeizuführen.
Nun sitzt der „Westen“ – zusätzlich bei fehlender Einigkeit – in einem Dilemma. Entweder er nimmt letztlich eine Art Kapitulation der Ukraine und damit auch seiner eigenen politischen Absichten in Kauf, oder er ist endlich bereit zu tun, was er völkerrechtlich schon seit dem 24. Februar 2022 hätte ergreifen können: sich auf Grundlage des Artikels 51 der VN-Charta zur kollektiven und individuellen Selbstverteidigung mit der Ukraine – zumindest mit einer Koalition der Willigen – zu entscheiden. Das wäre und kann immer noch ein bedeutender Schritt der „intra war deterrence“ gegen Russland werden. So könnten Putin die Unwahrscheinlichkeit seines Erfolges und die zu hohen Kosten für das Fortsetzen seiner Eroberungsoperationen am ehesten vor Augen geführt werden – zum Vorteil der Ukraine und des freien Europas.
Stattdessen erleben die Ukrainer, Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, ihr 34. Jahr der Unabhängigkeit bereits zum vierten Mal unter dem brutalen Angriff Russlands. Und obwohl vor und im Krieg unendlich viele Beteuerungen westlicher Staaten, Regierungen und wesentlicher Teile der Gesellschaften die Ukraine als Teil der freien europäischen Familie hervorgehoben haben, zeigen viele doch in der politischen und militärischen Wirklichkeit, dass dies eben nur so weit reicht wie die engeren eigenen Interessen. Denn sonst wäre die Sicherheitsgarantie mit dem kurzen und klaren Satz aller oder möglichst vieler für den Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu beantworten: We will defend Ukraine!
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
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