Die Grundgesetzänderung ist eine Verpflichtung

Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement

Es war ein „running gag“ in der Kanzlerzeit von Helmut Kohl. Bei den Pressekonferenzen zum Haushalt wurde er regelmäßig auch nach dem Verteidigungshaushalt gefragt – in Zeiten der Blockkonfrontation verlief die Diskussion um diesen Einzelplan ähnlich wie heute. Kohls Antwort war immer: „Die Bundeswehr bekommt, was sie braucht“. Da aber damals die Ansätze im Einzelplan 14, dem Wehretat, deutlich hinter dem zurückblieben, was die Experten für nötig hielten, machte dann das Wort die Runde durch die Journalistenreihen: Die Bundeswehr braucht, was sie bekommt.

Das hat sich nun geändert. Die Grundgesetzänderungen über die Schuldenbremse, die für die Sicherheit de facto ausgesetzt ist, macht die Koalitionsverhandlungen zielorientierter. Die Aussage, dies oder jenes können wir uns nicht leisten, fällt jetzt weg. Die Koalitionäre müssen nun festschreiben, was für die Sicherheit Deutschlands nötig ist. Darüber muss dann der Bundestag beraten und entscheiden. Denn es gilt weiterhin: Jedes Gerät, das die Bundeswehr beschafft, das einen gewissen Wert übersteigt, muss vom Haushaltsausschuss nach einer entsprechenden Beratung des Verteidigungsausschusses gebilligt werden. Im Moment liegt diese Grenze bei 25 Millionen. Diese müsste angehoben werden. Diese Grenze führt dazu, dass das Verteidigungsministerium so gut wie nichts mehr ohne Bundestag beschaffen, nachbeschaffen oder ersetzen kann. Das wäre schon einmal ein Stück Bürokratieabbau.

Schaut man zunächst nur auf die Bundeswehr, so ist der Mangel dort bekanntlich groß. Die Bundeswehr will für zwei Brigaden eine Vollausrüstung erreichen. Die eine ist eine nationale Brigade im Rahmen der Division 2025, die andere ist jene, die in Litauen aufgestellt wird. Um das Ziel der Vollausstattung zu erreichen, wird jetzt schon Gerät so zusammengezogen, dass es für diese Verbände zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr viel Material an die Ukraine abgegeben hat. So ist z.B. im deutschen Anteil an der deutsch-französischen Brigade kaum noch eine Ausbildung am Gerät möglich – es ist kaum noch etwas da. Die erste Aufgabe des neuen Bundestages wird also sein, die bestehenden Lücken wieder aufzufüllen, damit die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen ausgebildet werden können.

Der zweite Schritt ist dann ein Plan, was die Bundeswehr künftig in welchem Umfang braucht. Da haben die Auseinandersetzungen der letzten Jahre – Berg-Karabach 2020, Ukraine seit 2022 – einige neue Entwicklungen zutage gefördert. In beiden Kriegen haben Drohnen eine überragende Bedeutung gewonnen. Viele der Operationen werden durch Drohnen geführt. Von daher mutet die deutsche Diskussion aus den letzten Jahren, ob man die Drohnen bewaffnen soll, schon etwas eigenartig an. Sie scheint ja auch zu Ende zu sein: Dohnen ohne Waffen haben wenig Wirkung im Feld.

Das zeigt aber, dass kriegerische Auseinandersetzungen mit deutlich vielseitigeren Mitteln geführt werden als bisher. Natürlich ist die Panzerwaffe immer noch ein System, dass in Kriegen eingesetzt werden wird. Man erinnere sich an den Auftakt des Ukraine-Krieges, als Russland versucht hat, mit einer immensen Panzerkolonne sehr schnell nach Kiew vorzudringen. Dieser Fall zeigt auch die Anfälligkeit der Panzerwaffe. Damals wurde die nach Kiew fahrende russische Kolonne von den Ukrainern dadurch lahmgelegt, dass man einige der Panzer so abschoss, dass eine Durchfahrt für die weiteren nicht mehr möglich war. Das kann und wird nicht immer so laufen. Aber die Panzerwaffe wird Teil des Kriegsgeschehens blieben. Das gilt auch für andere Waffensysteme.

Immens wichtig sind Aufklärungsmittel. Es gab eine große Diskussion, ob die USA ihre Aufklärungsdaten der Ukraine weiter zur Verfügung stellen. Dies muss die europäischen Staaten auf den Plan rufen. Sie können sich nicht mehr bedingungslos darauf verlassen, dass die USA die entsprechenden Daten übermitteln, wenn die Europäer sie brauchen. Das wird ein weiterer Punkt sein, in den der neue Bundestag investieren muss.

Die Sicherung der Infrastruktur, die aus diesem Topf, aber auch aus dem Sondervermögen, geleistet werden kann, ist ein weiterer Schwerpunkt. Hier soll nur auf zwei Bereiche hingewiesen werden:

• Die Sicherheit der Verkehrswege in der Ostsee ist zunehmend gefährdet. Immer wieder fahren dort Schiffe, deren militärischer Auftrag nicht sofort erkennbar wird. Sie zerstören und beeinträchtigen die Informationsadern, die als Kabel auf dem Boden der Ostsee liegen. Und sie unterlaufen die Boykottmaßnahmen, die gegen Russland ergriffen wurden. Russischen Waren, vor allem Öl, wird auf der Ostsee illegal umgeladen. Die Marine muss noch besser in die Lage versetzt werden, dies aufzuklären und zu bekämpfen. Diese Aufgabe endet nicht mit einem eventuellen Waffenstillstand in der Ukraine. Diese Form der hybriden Kriegsführung, da darf man sich nichts vormachen, wird weitergehen, selbst in einem scheinbar friedlichen Umfeld. Dies zielt nicht nur auf militärische, sondern auch auf wirtschaftliche Vorteile.
• Deutschland ist im Krisen- und Kriegsfall eine Drehscheibe für militärische Bewegungen. Unsere Alliierten werden weitgehend über Deutschland in das Krisengebiet fahren. Dafür müssen die Straßen und Brücken leistungsfähig sein. Das gilt nicht nur für Autobahnen und Bahnstrecken. Diese werden von einem möglichen Gegner sehr schnell bombardiert werden. Es geht also auch um Straßen und Bahnstrecken, die die großen Verkehrsadern substituieren.

Unabhängig von offenen militärischen Aktionen werden Deutschland und seine Bündnispartner verstärkt durch hybride Kriegsführung angegriffen. Auch diese Angriffe finden jetzt schon statt. Die Gegenmaßnahmen auch in diesem Bereich müssen massiv erweitert werden. Dabei müssen die Bundesregierung und die NATO auch über eigene offensive Optionen nachdenken. Es kann nicht sein, dass Russland und seine Verbündeten unsere Informationskanäle fluten, während wir das freundlich, aber bestimmt abzuwehren suchen. Die Auseinandersetzung um die Informationshoheit muss der Westen auch offensiv führen. Hier sind vor allem digitale Instrumente erforderlich. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag haben da ebenfalls eine große Aufgabe.

Wichtig ist auch die Luftverteidigung. Es finden auf NATO-Ebene schon Anstrengungen statt, dies gemeinsam zu gestalten. Das muss intensiviert und beschleunigt werden. Dabei muss auch die Fähigkeit eingesetzt werden, Angriffe auf unser Gebiet durch entsprechende Aktionen im Hinterland des Gegners zu unterbinden. Die deutsche Debatte um den Einsatz der Taurus-Systeme, die Startrampen der Russen weit in dessen Hinterland ausschalten können, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Selbstverständlich muss die NATO solche Systeme haben und einsetzen.

Schwierig wird es sein, die nötige Ausrüstung der Bundeswehr und der Armeen der Verbündeten in Europa so zu gestalten, dass die Abhängigkeit von den USA reduziert wird. Dies wird gegenwärtig jedermann klar, der die Politik des US-Präsidenten Trump beobachtet. Aber auch da dürfen wir uns nichts vormachen: Auch die Präsidentschaftskandidatin Kamela Harris oder ein künftiger demokratischer Präsident sehen die Hauptaufgabe der US-Sicherheitspolitik in Asien. Dies sollte auch in unserem Interesse liegen, aber die europäische Jacke ist uns erst einmal näher. Insofern müssen die europäischen Projekte wie ein neues Heeressystem und ein gemeinsames europäisches Flugzeug (Future Large Aircraft) mit sehr viel Hochdruck vorangetrieben werden. Für die eigene Luftwaffe hat die Bundesrepublik erst einmal US-amerikanische Kampfflugzeuge beschafft. Das wurde schon heftig diskutiert, als es geschah. Heute sind die Argumente derer, die diese Idee nicht so gut fanden, deutlich stärker geworden.

Die deutschen Rüstungsanstrengungen müssen auch harmonisiert werden mit denen unserer europäischen Partner. Die EU hat ebenfalls ein Milliardenprogramm für die Ausrüstung der europäischen Armeen aufgelegt. Gedacht ist das wohl eher für die weniger finanzstarken Länder. Aber wir müssen diese Chance jetzt nutzen, um in Europa Rüstungsplanung zu harmonisieren. Wann kommen wir in der EU endlich dazu, auch über Arbeitsteilung nachzudenken? Braucht jede europäische Armee jede Fähigkeit auf dem eigenen Hof? Lässt sich da nicht mehr gemeinsam entwickeln?

Das setzt aber voraus, dass die gemeinsam entwickelten Güter im Kriegs- und Krisenfall allen zur Verfügung stehen. Das läuft dann auf eine europäische Verteidigungsgemeinschaft hinaus, wie sie in den 1950er Jahren geplant, damals leider am Nein der französischen Nationalversammlung gescheitert war. Dabei muss man auch darüber nachdenken, ob die EU der richtige Rahmen dafür ist. Vielleicht muss sich da eine neue Bündnisstruktur herausbilden, an der dann z.B. Ungarn nicht mehr, dafür aber Großbritannien beteiligt ist.

Und: Deutschland muss bei der Beschaffung schneller werden. Die Industrie braucht eine klare Perspektive, damit sich für die Kapazitätserweiterungen rechnen. Sonst werden sie das nicht machen – einiges ist aber schon geschehen. Berichte aus dem Rüstungsbereich legen den Schluss nahe, dass die Industrie deutlich schneller arbeitet und liefert als in der Vergangenheit, dass die Bundeswehr bei der Entscheidungsfindung und bei der Erprobung der gelieferten Geräte aber immer noch sehr behäbig agiert. Hier ist Luft zur Beschleunigung, die die Regierung aus dem Verfahren herausnehmen kann.

Es geht jetzt bei der künftigen sicherheitspolitischen Orientierung Deutschlands nicht nur um Waffensysteme, sondern auch um konzeptionelle Fragen. Wichtig ist auch, dass die Bundeswehr und die anderen Sicherheitsorganisationen die Personalfrage beantworten. Die Bundeswehr versucht seit Jahren, ihre Stärke von rund 180.000 Militärpersonen auf 203.000 zu erhöhen. Diese 203.000 könnten für die Zukunft auch noch zu wenig sein. Da wird als Allheilmittel die Wiedereinführung der Wehrpflicht, vielleicht anders konstruiert, genannt. Aber das sollte man mit Vorsicht genießen. Wir brauchen einen solchen Pflichtdienst, daran kann es keinen Zweifel geben. Aber angesichts der demographischen Lage unseres Landes – bei den Partnern ist das etwas anders – ist damit nicht alles zu lösen. Bei uns gehen in diesen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge der vor 60 Jahren geborenen in den Ruhestand, zum Ersatz stehen geburtenschwache Jahrgänge zu Verfügung. Das wird nicht reichen. Hier muss intensiv nachgedacht werden, wie das alles zusammenpasst – für alle Organisationen, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Blaulichtorganisationen usw.

Dies sind die Themen, um die es geht. Die Diskussion um die Grundgesetzänderung hat deutlich gemacht, dass es um zentrale Aufgaben der deutschen Politik geht. Dafür ist Geld nötig, aber das reicht nicht. In den letzten Jahren, nicht nur in den letzten drei Jahren, ist ein Handlungsstau entstanden, der jetzt auch mit den gewählten außergewöhnlichen Mittel abgebaut werden muss. Dafür braucht die Bundesregierung und die sie tragende Koalition auch einen entsprechenden Mindset in der Bevölkerung. Diesen wollte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine der noch amtierende Bundeskanzler Scholz mit seiner sog. Zeitenwende-Rede aufbauen. Leider ist nach der Rede nur sehr wenig geschehen, um dies in der Bevölkerung zu verankern. Dennoch ist durch den Krieg in der Ukraine vielen deutlich geworden, um was es jetzt geht. Dies muss nun stabilisiert werden.

Dafür hat der Bundestag bis jetzt „nur“ finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Regelungen für den Verteidigungshaushalt, der nach oben de facto offen ist, gilt nicht nur für diese Legislaturperiode. Er steht im Grundgesetz. Das erhöht die Verantwortung noch. Denn auch eine andere Mehrheit in vier Jahren hat dieses Instrument in der Hand, egal, wer dann die Mehrheit stellt. Zu den finanziellen Mittel muss jetzt die Begründung für dieses Verfahren treten – und eine gute Planung, die überzeugend und zügig die Instrumente unserer Sicherheitsvorsorge verbessert.

23. März 2025

Rolf Clement Journalist und ehemaliger Korrespondent für Sicherheitspolitik beim Deutschlandfunk

Die in diesem Text geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der gesamten Redaktion.