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Eine Lageeinschätzung von Dr. Klaus Olshausen (aktualisiert am 15. September 2025)

Zusammenfassung
Der russische Drohneneinsatz auf Polen bedeutet eine Steigerung der russischen Offensive auch gegen den „Westen“. Dass Polen den Artikel 4 des Nordatlantikvertrags aufgerufen hat, macht deutlich, dass Aktionen der Allianz, der EU und vor allem gemeinsam mit den USA geprüft, entschieden und durchgeführt werden müssen. Die Entscheidung für „Eastern Sentry“ zielt auf die Defensivaufstellung entlang der gesamten Ostgrenze der Allianz. Den ersten Maßnahmen soll eine Verstärkung in neuem Design folgen – dies alles bei gleichzeitig verstärkter Unterstützung der Ukraine. Neben den militärischen und politischen Maßnahmen sind auch die Sanktionen wirkungsvoller einzusetzen. Das Angebot scharfer Sanktionen der USA, insbesondere gegen den russischen Ölverkauf an Drittstaaten, wenn Europa sich von russischem Öl trennt und ebenfalls bereit ist, Drittstaaten wegen Öleinkaufs zu sanktionieren, sollte ernsthaft erwogen werden. Wenn die EU oder andere Staaten der NATO nicht zu extraterritorialen Sanktionen bereit sein sollten, wird nicht nur kein dringend benötigter Druck auf Russland und Putin erreicht und seine „Kriegskasse“ drastisch geschmälert, sondern zugleich das Verhältnis mit den USA und Präsident Trump in eine Schieflage gebracht oder erneut bis zum Zerreißen gespannt. Beides würde die Fortdauer des Krieges, das Leiden und Sterben der Ukrainer sowie gesteigerte Risiken und Gefahren für ein freies Europa bedeuten.

Analyse
Das Eindringen mit rund 20 Drohnen auch in die Tiefe des polnischen Luftraums markiert eine neue Stufe – höchstwahrscheinlich – russischer Offensive gegen den „Westen“. Die bisherigen Verlautbarungen aus Moskau und Minsk geben keinen überzeugenden Aufschluss. Mit dem Hinweis, dass diese Drohnen keine „Ziele in Polen“ angreifen sollten, räumt Moskau immerhin ein, dass es sich um russische Drohnen handelte.
Die Reaktionen der westlichen Regierungen verurteilten diesen Einsatz russischer Drohnen in klarer, aber unterschiedlicher Tonlage. Gleichzeitig unterstrichen alle die Solidarität mit dem Bündnispartner Polen – auch der amerikanische Botschafter der USA bei der NATO. Während Präsident Tusk einen Akt der Aggression verurteilte, sprachen andere (nur) von einer (rücksichtslosen) Verletzung des Luftraums. Auf der Skala lautete die Einordnung: Russland will testen (wen?), provozieren, angreifen.
Auf Ebene der Politik ist die Annahme plausibel, dass Putin damit auch aufblitzen lassen wollte, welche Register er zu ziehen bereit ist, wenn Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Stationierung von Truppen aus NATO- oder EU-Staaten bedeuten würden.
In NATO und EU wird die politische Erkenntnis bestätigt, dass Putin keine Skrupel hat, aus dem seit Jahren bestehenden hybriden Krieg gegen den „Westen“ heraus zu testen, wie weit er in Richtung eines kinetischen Einsatzes gehen kann, ohne die geballte (Re-)Aktion von NATO und EU auszulösen, was er wahrscheinlich eher vermeiden würde.
Es ist deshalb mehr als berechtigt, dass Polen auf Grundlage von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sofortige Konsultationen im NATO-Rat gefordert hat. Denn die Unversehrtheit des Gebiets ist verletzt worden, und das bedroht offensichtlich die Sicherheit Polens. Präsident Tusk hat damit auch klar gemacht, dass er in dieser Lage (noch) keine Behandlung dieses Einsatzes unter Artikel 5 des Vertrags für erforderlich hält.
Es wird also für die Staaten in erster Linie darauf ankommen, nach einer detaillierten Untersuchung dieses russischen Vordringens im Luftraum (mit Bodenwirkung) eine gemeinsame politische und militärische Antwort zu geben, die mit politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen erstens diesen völkerrechtswidrigen Einsatz beantwortet und zweitens die Verbesserung der eigenen Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte und der Resilienz der Gesellschaft gezielt vorantreibt.
Strategisch gesehen sollte nun dem Letzten klar geworden sein, dass das kriegerisch-kinetische Vorgehen Russlands keineswegs auf die Ukraine begrenzt bleiben muss. Putins machtpolitischer Anspruch richtet sich auf Einfluss in ganz Europa. Aus diesem Grund und wegen der drastischen Verletzung des Völkerrechts ist es auch notwendig, dass die von Frankreich, Großbritannien und Polen geforderte Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrats stattgefunden hat. Die amtierende VN-Botschafterin der USA, Dorothy Shea, kritisierte deutlich, das russische Verhalten untergrabe die Bemühungen für ein Ende des Krieges. Bedeutsam war auch ihre Aussage: „Sie können sicher sein, dass wir jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden.“ Es bleibt abzuwarten, wie tragfähig solche Sätze unter einem Präsidenten Trump sein werden. Solche Sitzungen können auch genutzt werden, Aufmerksamkeit für den hybriden und kinetischen Krieg in Europa über die NATO- und EU-Staaten hinaus zurückzugewinnen und Maßnahmen zu dessen Beendigung vorzubringen.
Ohne eigenen Einblick in den Ablauf des russischen Angriffs und die durchgeführten Abwehrmaßnahmen von der Aufklärung über die Alarmierung bis zur Befehlsgebung und zum Waffeneinsatz ist Zurückhaltung mit Hinweisen von der Seitenlinie geboten. Allerdings lässt das „Trefferbild“ der Drohnen erkennen, dass einige den Luftraum bis auf die Höhe von Łódź und sogar Richtung Danzig durchqueren konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz weist zu Recht darauf hin, dass bei der Luftabwehr gegen Drohnen, die in größerer Zahl angreifen, noch erhebliche Verbesserungen vom Sensor bis zur Wirkung im Ziel erforderlich sind. Positiv stimmt, dass der Einsatz zeigte, dass die integrierte NATO-Luftverteidigung mit multinationalen Kräften mehrerer Nationen in der Luft und am Boden zum Abwehrerfolg beigetragen hat.
Die Reaktion darf und wird keine rein polnische sein, sondern muss die NATO insgesamt sowie die EU und darüber hinaus Partner mit einbeziehen. Die Steigerung der Anti-Drohnen-Fähigkeiten ist offensichtlich. Hier kann schon jetzt vieles aus dem Alltagskrieg in der Ukraine ausgewertet und genutzt werden. Frühwarnung und Bekämpfung mit NATO-Kräften oder ähnlich der Koalition der Willigen auch auf die westliche Ukraine auszudehnen, kann Putin zeigen, dass man sich nicht einschüchtern lässt und sein Wirkungsfeld eingeschränkt wird. Dass Drohnen und Raketen erst in der Tiefe des eigenen Raums bekämpft werden, muss vermieden werden. Alle Planer werden wissen, dass neben dem Gesamtsystem der Abwehr auch alle Maßnahmen mitgedacht und vorbereitet werden müssen, um so rasch wie möglich alle Startplätze dieser Waffen ausschalten zu können.
Am Freitag, zeitgleich mit Beginn der russischen Truppenübung „Sapad“, haben NATO-Generalsekretär Mark Rutte und SACEUR General Alexus G. Grynkewich, Kommandeur des U.S. European Command und NATO Supreme Allied Commander Europe, eine erste militärische Antwort vorgestellt. Die Maßnahme zielt auf die Defensivaufstellung an der gesamten Ostgrenze der Allianz. Die Operation „Eastern Sentry“ wird die bereits angekündigten und ausgelösten Verstärkungen für Polen mit einem „neuen Design“ für alle Anstrengungen vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer verknüpfen. Dabei wird das Allied Command Transformation in Norfolk zügig Maßnahmen zur Verbesserung des Drohneneinsatzes und der Drohnenabwehr vorschlagen.
Die von Generalsekretär Rutte angekündigte Klarheit und Besonnenheit der NATO-Reaktion darf bei Putin keine falschen Hoffnungen auf die Ängste der westlichen Gesellschaften schüren, die ihm seine destabilisierenden und kinetischen Angriffshandlungen ermöglichen. Derzeit fühlt Putin sich stark genug, auch den westlichen Staaten mit militärischen Mitteln anzuzeigen, was eine Truppe der Koalition der Willigen in der Ukraine und deren Länder zu gewärtigen hätten.
Ebenso wichtig wie alle militärischen Überlegungen sind die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland. Jetzt gilt es, verstärkte Sanktionen zu beschließen und durchzusetzen, die schon viel zu lange diskutiert werden – gegen alles, womit Putin seine „Kriegskasse“ füllt und so, bei hinhaltender Reaktion auf Waffenstillstandsfragen oder gar Verhandlungen, den Krieg gegen die Ukraine massiv zu Lande und aus der Luft fortsetzen kann und wird.
Seit Samstag können die Regierungen der Unterstützer in Europa zeigen, wie stark sie ein gemeinsames Handeln mit der jetzigen US-Administration voranbringen wollen. Seit Monaten haben sie Trump vorgeworfen, seine Ankündigungen von Sanktionen – auch gegen Drittstaaten – immer wieder nicht auszuführen. Mit seinem Vorschlag in einem Brief an die NATO und ihre Mitgliedstaaten müssen sie nun selbst Farbe bekennen. Trump fordert Europa und Partner auf, selbst kein russisches Öl und Gas mehr zu kaufen, aber auch die Hauptkäufer außerhalb von NATO und EU mit Zöllen zu belegen, um deren Öl- und Gaskäufe aus Russland drastisch zu reduzieren oder zu beenden. In diesem Fall will er entsprechende Sanktionen gegen Drittstaaten einsetzen. Hier werden die europäischen Staaten insbesondere mit ihrer bisherigen Indien- und China-Politik vor einschneidende Entscheidungen gestellt. Denn die bloßen Appelle an Indien und China, auf Russland einzuwirken, haben bisher weder zu deren mäßigendem Einfluss auf Russland noch zur Beendigung des Krieges geführt. Wenn die EU – wie Frau von der Leyen in Straßburg wiederholt hat – oder andere Staaten der NATO nicht zu extraterritorialen Sanktionen bereit sein sollten, wird nicht nur kein dringend benötigter Druck auf Russland und Putin erreicht, sondern zugleich das Verhältnis mit den USA und Präsident Trump in eine Schieflage gebracht oder erneut bis zum Zerreißen gespannt. Dies würde die Fortdauer des Krieges, das Leiden und Sterben der Ukrainer sowie gesteigerte Risiken und Gefahren für ein freies Europa bedeuten.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Ein Interview mit Volker Görzel, Kandidat der FDP für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Köln  

Mit Spannung wird das Ergebnis der Kommunalwahl in Köln erwartet, der viertgrößten Stadt Deutschlands. Seit Wochen kämpfen die Kandidaten um die Nachfolge von Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt. Diese hatte noch vor wenigen Wochen die Verwahrlosung in der Stadt beklagt und dabei viel Zuspruch, aber auch heftige Kritik einstecken müssen. Fest steht, dass den künftigen Oberbürgermeister der rheinischen Metropole, die für ihren Frohsinn bekannt ist, immense Probleme erwarten. Eines dieser Probleme ist neben der von Reker angesprochenen Verwahrlosung des öffentlichen Raums der Drogenhotspot Neumarkt. Mitten in der Stadt, sozusagen sichtbar für alle, hat sich die Drogenszene niedergelassen. Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber beklagen seit geraumer Zeit die unhaltbaren Zustände. Das ist jedoch nur eines der großen Probleme der Stadt, in der das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl der Bürger in den Blick genommen werden muss. Nicht erst seit der Silvesternacht 2015, in der mehr als 600 Frauen Opfer sexueller Straftaten wurden, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Das Thema „urbane Sicherheit“ muss großgeschrieben werden. Wie man dem begegnen kann, darüber gehen die Meinungen in den Parteien im Kölner Rat auseinander. Volker Görzel, OB-Kandidat der FDP, führt seit Wochen einen Wahlkampf, der die Probleme der Stadt klar benennt.

Herr Görzel, Sie sind mitten im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Köln stark gefordert. Erinnern Sie sich noch an die Vorkommnisse am 5. Februar 2020? Was genau ist damals geschehen?
Daran erinnere ich mich noch sehr genau. In Thüringen wurde Herr Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies hat ein politisches Empörungsbeben ausgelöst, das bis Köln spürbar war. Linke Gruppen/Antifa stürmten daraufhin im Kölner Rathaus eine Sitzung der FDP-Fraktion. Einzelne Fraktionsmitglieder wurden bedroht und genötigt. Die FDP-Geschäftsstelle wurde in den Folgetagen Opfer von Sachbeschädigungen. Der Staatsschutz empfahl den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, von zu Hause aus zu arbeiten.

Stimmt es, dass linksextreme Gruppen, die in Köln aktiv sind, von Politikern eines anderen Lagers sogar öffentlich aufgefordert wurden, das Büro Ihrer Partei „zu besuchen“?
Ja, das trifft zu. Über Facebook haben grüne Lokalpolitiker dazu aufgerufen.

Haben Sie persönlich weitere Erfahrungen mit extremen Drohungen oder Übergriffen in Köln gemacht? Wie gehen Sie als Demokrat mit solchen Angriffen auf das politische Engagement um?
Ja, ich habe öfter schon Bedrohungen von links, aber auch von rechts, bekommen. Der Stand der FDP auf dem CSD in diesem Juli musste nach Übergriffen, besser Angriffen, von linken Gruppierungen vorzeitig aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Oder nehmen wir das letzte Wochenende: Da wurde die SPD-Zentrale in Köln von linken Gruppen aus dem „Anti-Rheinmetall-Camp“ mit Farbe beschmiert.

Besonders brisant ist der Beschluss des Rates, ein linksautonomes Zentrum mit ca. 1,2 Mio. Euro aus städtischen Mitteln zu fördern – obwohl dort unter anderem auch gewaltbereite Gruppen verankert sind. Währenddessen wurden anderen Projekten, die demokratisch wertvolle Arbeit leisten, die Zuschüsse gekürzt. Können Sie schildern, wie es zu diesem Beschluss kam?
Seit vielen Jahren wird das Autonome Zentrum in Köln seitens der Stadt Köln unterstützt. Aufgrund von Baumaßnahmen muss das Autonome Zentrum von der Luxemburger Straße nach Kalk in eine von der Stadt Köln zur Verfügung gestellte Immobilie umziehen. Dieser Umzug nebst Renovierung des neuen Gebäudes kostet 1,2 Mio. EUR. Aufgrund eines Ratsbeschlusses zahlt dies der Kölner Steuerzahler.

(In Wikipedia in folgender Eintrag zu finden: Das Autonome Zentrum Köln steht immer wieder in der Kritik. Als Vernetzungspunkt der Linken Szene wird dem Autonomen Zentrum oftmals eine fehlende Abgrenzung zu gewalttätigen Ereignissen und linksextremistischem Gedankengut vorgeworfen. Dies geschieht mitunter auch durch Parteiinitiativen. Oftmals erfährt das Hausbesetzerkollektiv allerdings auch positive Rückmeldungen und wird als Nachbar willkommen geheißen. Sogar die CDU, wenn sie auch nicht zum Klientel des linkspolitischen Projekts gehört, spricht sich für das AZ aus, da es „eine Bereicherung der Vielfalt Kölns darstellt“. Aufgrund der Position des Zentrums im Kontext der Hausbesetzungen kommt es häufig zu Aufeinandertreffen und Streitgesprächen bezüglich der Art des Fortbestehens des AZ. https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Zentrum_Köln)

Wenn ich Sie richtig verstehe, war Ihre Fraktion die Einzige, die gegen diesen Antrag gestimmt hat?
Ja, wir haben dagegen gestimmt. Wir haben sogar in diesem Juli im Stadtrat noch einmal beantragt, die 1,2 Mio. statt ins Autonome Zentrum in die Jugendarbeit zu investieren. Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Glauben Sie, dass solche Beschlüsse langfristig das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt beschädigen?
Das kann schon sein. Allerdings möchte ich betonen, dass in politischen Prozessen eins mit dem anderen zusammenhängt. Einzelne Beschlüsse herauszunehmen und anzuprangern, kann dann auch leicht zu Verzerrungen oder bestimmten Framings führen.

Der Neumarkt gilt seit Jahren als Drogenhotspot Kölns. Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Da müssen wir differenzieren: Einerseits hat die Koalition im Stadtrat aus Grünen und CDU zu lange weggeschaut. Es wurde ausschließlich auf Unterstützung für die Drogenkranken gesetzt. Andererseits hat sich durch „neue“ Drogen wie Crack die Situation in den letzten zwei Jahren massiv verschärft.

Viele Bürger haben den Eindruck, dass diese Situation von der Politik hingenommen oder gar gewollt ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ja. Für große Teile der Kölner Parteien ist der Begriff „repressive Maßnahmen“ Teufelszeug.

Welche direkten finanziellen Belastungen entstehen der Stadt durch die Zustände am Neumarkt (Polizei, Sozialarbeit, Reinigung etc.)?
Das ist schwer zu beziffern. Zu den Kosten für die Unterstützungsmaßnahmen, die alle richtig und wichtig sind, kommen natürlich Sekundärkosten wie Umsatzverluste bei Einzelhändlern etc.

Alle Parteien betonen derzeit, sich am sogenannten Zürcher Modell orientieren zu wollen. Wie realistisch ist eine konsequente Umsetzung in Köln nach der Kommunalwahl?
Das hängt von den Mehrheiten ab. In der Sitzung des Stadtrates vom 4. September wurde ja noch einmal deutlich, dass es bei den politischen Parteien unterschiedliche Akzentuierungen bei dem Begriff „repressiv“ gibt. Grüne, Volt, Linke wollen das schlicht nicht.

Sehen Sie andere europäische oder deutsche Beispiele, von denen Köln lernen könnte?
Auch in Wien gibt es gute Ansätze. Dortmund geht einen eigenen Weg. Frankfurt am Main steuert gerade um. Das hängt auch von städtebaulichen Gegebenheiten ab.

Sicherheit hat immer zwei Dimensionen: objektive Fakten und das subjektive Empfinden der Bürger. Wie sehen Sie diese Unterscheidung im Kölner Kontext?
Ohne Zweifel: Die „gefühlte“ Unsicherheit hat zugenommen.

Welche gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen haben nach Ihrer Einschätzung dazu geführt, dass Köln heute in Teilen als unsicher empfunden wird?
Die scheidende Oberbürgermeisterin hat zu Recht diese Diskussion unter dem Oberbegriff „Verwahrlosung“ zusammengefasst.
Es geht im Kern immer um die gleiche Frage: Sehen wir Köln als dynamische, wachsende Metropole mit Strahlkraft? Oder soll es ein ideologiegetriebenes Veedelsdorf mit Schmuddelcharme sein? Ich stehe für die erste Variante.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die urbane Sicherheit in Köln in den kommenden fünf bis zehn Jahren?
Wir müssen in Köln einen breiten Schulterschluss aller sicherheitsrelevanten Akteure hinbekommen: Politik, Polizei, Verwaltung – eigentlich mit der ganzen Stadtgesellschaft. Zürich zeigt uns, dass wir eine sichere Stadt nur hinbekommen, wenn es eine Art „Vertrag“ darüber gibt, der von allen Playern einer Stadtgesellschaft getragen wird. Das ist ein spannender Prozess, der zwar Leadership erfordert, sich aber am Ende lohnt.

Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Oberbürgermeister sofort anstoßen, um das Sicherheitsgefühl der Kölner Bürger zu stärken?

1. Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt
2. Saubere KVB – die KVB ist weder Kneipe noch Drogenkonsumraum
3. 24/7-Wache auf dem Neumarkt

Lieber Herr Görzel, ich danke Ihnen für das Gespräch. Das Gespräch führte Norbert Adam Froitzheim.

Zum Themenschwerpunkt:  „Urbane Sicherheit“ ist weit mehr als die Abwesenheit von Kriminalität. Sie bildet ein zentrales Fundament gesamtgesellschaftlicher Resilienz, also der Fähigkeit einer Gesellschaft, Krisen zu überstehen, ohne in dauerhafte Instabilität abzugleiten. Gerade in Ballungsräumen, in denen ein Großteil der Bevölkerung lebt und wirtschaftliche wie kulturelle Knotenpunkte liegen, entscheidet das Sicherheitsgefühl der Bürger über Vertrauen in Institutionen, über soziale Kohäsion und letztlich über die Stabilität demokratischer Strukturen.

Wenn öffentliche Räume als unsicher gelten, wenn Drogenhandel oder Gewalt sichtbar den Alltag prägen, sinkt nicht nur das individuelle Wohlbefinden, sondern auch die Bereitschaft zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein solches Klima begünstigt Rückzug, Misstrauen und Parallelstrukturen – Faktoren, die die Widerstandskraft einer Gesellschaft unterminieren.

Umgekehrt stärkt eine konsequent gestaltete urbane Sicherheit die Resilienz: Sie ermöglicht Mobilität, wirtschaftliche Entfaltung, kulturellen Austausch und stärkt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Prävention, eine sichtbare und präsente Polizei, städtebauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Angsträumen sowie die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind hierbei entscheidend. Urbane Sicherheit wirkt damit wie ein Multiplikator: Sie schützt nicht nur den Einzelnen, sondern stabilisiert das Gemeinwesen insgesamt.

Volker Görzel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Kiel, der University of Surrey (UK) sowie der University of Chicago. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2000 ist er nach Tätigkeiten als Mitarbeiter einer internationalen Großkanzlei und Partner einer mittelständigen Sozietät seit 2011 Gründungspartner von HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte. Görzel ist ist Oberbürgermeisterkandidat undFraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Köln und Wahlkreiskandidat für Köln-Niehl und Longerich.

Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović

Diejenigen, die gehofft haben, dass es US-Präsident Donald J. Trump gelingt, als Einflüsterer von Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines scheinbar guten Drahtes zu ihm zu fungieren, sollten angesichts der jüngsten militärischen Planungen der russischen Seite (Stichwort „Herbstoffensive“) endlich begreifen, dass es keinen ernsthaften Willen zum Frieden im Kreml gibt. Zumal sich angesichts der günstigen Ausgangslage für die russischen Streitkräfte an der Front in der Ukraine die Frage stellt, warum Putin überhaupt mit Washington und über Bande gespielt mit Kiew verhandeln sollte. Insofern verwundert es den Autor und Kommentator schon ein wenig, dass immer noch eine solche Hoffnung besteht. Sie ist mehr Wunschdenken als Realität. Trump hat versucht, sich als Friedensstifter zu inszenieren, um in die Geschichte einzugehen. Doch die Vorstellung, die er bislang geboten hat, reicht bei Weitem nicht aus, um erfolgreiche Verhandlungen in der Ukraine-Frage führen zu können. Und Putin? Er ist der eigentliche Sieger des Ganzen. Der russische Präsident ist zurück auf der Weltbühne, was schon länger sein Ziel gewesen ist. Und Trump hat ihm, ob nun willentlich oder unwillentlich, dabei geholfen und damit der Ukraine und Europa einen Bärendienst erwiesen. Denn eine substanzielle Veränderung der Situation ist nicht erkennbar. Wenn überhaupt, wäre unter den aktuellen Bedingungen nur ein „Diktatfrieden“ möglich. Ein solcher ist jedoch inakzeptabel für Kiew, Brüssel und Berlin.

Zurück zu den Fakten, die nicht aus dem Blick geraten sollten: Die Russische Föderation unter Präsident Putin betreibt eine klassische Großmachtpolitik, die das klare Ziel verfolgt, sich ehemalige sowjetische Territorien einzuverleiben und damit klare Zeichen gegenüber dem sogenannten Westen zu setzen. Moskau hält an der Konfrontation mit diesem und zusätzlich auch mit der NATO fest. Deswegen werden alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um der westlichen Welt, wo immer es möglich ist, zu schaden. Es ist daher illusorisch zu glauben, dass es auf diplomatischem Wege gelingen kann, ein Ende des Ukraine-Krieges – zu fairen Konditionen für beide Kriegsparteien – herbeizuführen. In dieser Hinsicht überschätzen westliche Politikerinnen und Politiker ihre Einflussmöglichkeiten auf Moskau. Tatsache ist: Der Kreml setzt weiterhin auf einen Konfrontationskurs und ist nicht einmal darum bemüht, dies zu verbergen. Stattdessen vertraut Moskau weiter auf verbündete Staaten wie Nordkorea, China und Iran, die ohnehin ein großes Interesse an einer Auseinandersetzung und einem Kräftemessen mit der westlichen Welt haben. Schließlich stehen sich autoritäre Regime und westliche Demokratien gegenüber, die völlig konträre und somit unvereinbare Vorstellungen von der künftigen Weltordnung haben.

„EU-Europa“ und Deutschland täten also gut daran, sich unabhängiger von „Trumps Amerika“ zu machen, damit unterdessen die Zeit darin sinnvoll investiert wird, Europa verteidigungsfähig und seine Gesellschaften resilienter gegenüber der realen Bedrohung durch autoritäre Staaten wie die Russische Föderation zu machen. Darauf sollte die volle Konzentration gerichtet sein und nicht etwa auf der vagen Hoffnung auf einen – in einer idealen Welt – gerechten Frieden. Es geht inzwischen nicht nur um die Ukraine und Europa, sondern es geht auch um eine weitaus größere Dimension, nämlich um die neue Weltordnung. Und in dieser muss EU-Europa erst noch seinen Platz finden. Hinzu kommt: Damit der europäische Kontinent auf Russlands imperiale Bestrebungen angemessen und vor allem entschieden reagieren kann, selbst bei günstigen Ausgangsbedingungen und bei einem echten politischen Willen und nicht nur bei einem erklärten, ist realistischerweise von einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren auszugehen.

Wir befinden uns heute in Europa und der Welt in einer Umbruchphase, deren Ausgang noch völlig offen ist. Vieles spricht dafür, dass es immer stärker zu einer Auseinandersetzung zwischen autoritären und demokratischen Staaten kommen wird. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang für die westliche Seite eine breite Allianz freier demokratischer Staaten – nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in der gesamten westlichen Welt. Lediglich die Einheit des Westens könnte noch dazu führen, dass unsere Demokratien widerstandsfähig genug sind, um sich adäquat zu schützen und zu verteidigen. Insbesondere die europäischen Staaten stehen derzeit an einer Weggabelung, an der es darum geht, sich zu vergegenwärtigen, welche Zukunft die Demokratie in Europa haben soll. Wollen wir entschieden für unsere Normen und Werte einstehen und damit glaubwürdig sein, oder wollen wir das Feld kampflos autoritären Staatenlenkern überlassen? Diese grundlegenden Fragen gilt es, sich zu stellen und Antworten darauf zu geben. Kurzum: Die Lage ist ernst, sogar sehr ernst! Es geht schließlich um das große Ganze. Es braucht große Entschlossenheit und viel Mut, um uns einen Platz in der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu sichern, so wir dabei ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.

Das Kabinett hat am 27. August 2025 beschlossen, ein Gesetz für die Einführung eines neuen Wehrdienstes ab 2026 einzuführen, der zunächst eine Freiwilligkeit vorsieht und mit höheren Soldzahlungen und eine verpflichtenden Musterung ab 2027 beinhaltet. „Sicherheit steht in der Agenda weit oben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei aber auch ein „starkes Signal aus Berlin an die europäischen Verbündeten, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in der Nato ist“. Russland sei und bleibe eine Bedrohung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzte: „Es ist nicht irgendein Gesetz, es ist ein Riesen-Schritt nach vorne. Es muss nachhaltig und langfristig sein. Das Mindset bei jungen Männern und Frauen soll sich ändern.“ Und junge Männer und Frauen müssten sich entscheiden: „Ist mir das egal? Will ich Verantwortung übernehmen? Und wenn ja, an welcher Stelle?“

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Aus den Ableitung der Natoziele ergibt sich nämlich für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe, um einem potenziellen Angriff etwa Russlands auf Nato-Gebiet standzuhalten.

Unabhängig davon, dass hier ein Kompromiss als Lösung verkauft wird und es für viele Fachleute dringend geboten gewesen wäre, den Wehrdienst in seiner früheren Form wieder einzuführen, lohnt sich vielleicht ein Blick auf das, um was es wirklich geht. Darum zunächst einmal die Frage, was man mit einem Wehrdienst überhaupt bezwecken möchte. Es geht nämlich nicht darum, jungen Menschen in einer wichtigen Phase ihres Lebens die Zeit zu stehlen, sondern aus dem Pool der Wehrdienstleistenden Zeitsoldaten und Reservisten zu rekrutieren. Wenn die Bundeswehr also 80.000 zusätzliche aktive Soldaten braucht, dann stellt sich zunächst einmal die Frage, bis wann diese Soldaten denn fertig ausgebildet, ausgestattet und einsatzfähig sein sollen. Mit Blick des Kanzlers auf eine potenzielle russische Bedrohung bleiben wir im Ungefähren, wann diese Bedrohung denn real sein wird. Folgt man verschiedenen Spekulationen, dann könnte dies 2029 der Fall sein. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Russland nicht früher auf die Idee kommen könnte, Narwa in Estland zu attackieren und damit nach Artikel 5 Natovertrag den Bündnisfall auszulösen. Da wäre nämlich möglicherweise so: Estland ruft Artikel 4, der Nordatlantikrat tritt zusammen und jedes NATO-Land entscheidet, wie es den Bündnisfall konkret unterstützt.

Ungeachtet der Frage, ob es dann tatsächlich zu diesem Bündnisfall käme, müsste sich eine ordentliche Ressourcenplanung mindestens auf 2029, wenn nicht auf 2027 einrichten. Es stellt sich dann allerdings die Frage, wie – und sieht man von einer Generalmobilmachung ab –  man bis zu diesen Zeitpunkt auf die Zahl von 80.000 neuen Soldaten kommen will. Wie viele junge Menschen müsste Deutschland einziehen, um 80.000 Zeitsoldaten auszubilden?

Zunächst die Basiszahlen: In Deutschland leben derzeit etwa 3,25 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Geht man davon aus, dass die ersten Jahrgänge ab 2026 eingezogen werden und bis 2030 fünf komplette Kohorten durchlaufen, ergibt sich die notwendige Grundgesamtheit an Rekruten.

Die entscheidende Variable ist die Konversionsrate. Eine Modellrechnung könnte wie folgt aussehen. So könnte erfahrungsgemäß etwa die Hälfte aller Wehrdienstleistenden den Dienst innerhalb des ersten Jahres abbrechen. Von den Verbleibenden entscheidet sich wiederum nur ein Teil für den Weg in die längerfristige Verpflichtung als Zeitsoldat („Conversion rate“). Historische Erfahrungswerte schwanken zwischen 10 und 25 Prozent, bei entsprechender Incentivierung vielleicht höher. 

Nimmt man als mittlere Annahme eine Quote von 20 Prozent, bedeutet dies: Von allen Einrückenden werden im Ergebnis nur rund 10 Prozent Zeitsoldaten (50 Prozent Durchhalten × 20 Prozent Konversion). Um also 80.000 Zeitsoldaten zu gewinnen, müssten insgesamt etwa 800.000 junge Menschen zwischen 2026 und 2030 einrücken, also rund 160.000 pro Jahr. Das entspräche knapp fünf Prozent der gesamten 18- bis 25-Jährigen oder nahezu 40 Prozent eines einzelnen Jahrgangs.

Je nach angenommener Quote verändert sich das Bild erheblich:

• Bei nur 15 Prozent Konversion der Nichtabbrecher wären mehr als eine Million Einberufene nötig, also über 200.000 pro Jahr.
• Bei 25 Prozent Konversion ließe sich das Ziel bereits mit rund 640.000 Einrückenden erreichen, also etwa 128.000 pro Jahr.

Die Spannbreite zeigt: Selbst unter optimistischen Annahmen müssten sich jährlich eine sechsstellige Zahl junger Männer und Frauen freiwillig zum Wehrdienst verpflichten, um das Ziel von 80.000 Zeitsoldaten bis 2031 zu erreichen. Das erscheint utopisch. Es ist zu befürchten, dass unsere Verbündeten in der Nato und auch unsere amerikanischen Freunde anders als wir selbst den Grundrechenarten mächtig sind. Es bleibt deswegen zu hoffen, dass man dem „starken Zeichen“, das Kanzler Merz an die anderen Nationen senden will, nicht so richtig ernst nehmen. Im Kreml wird der Schrecken über die Ankündigung der Regierung sicherlich in Grenzen halten. 

Und wenn Verteidigungsminister Pistorius sagt, dass sich „das Mindset bei jungen Männern und Frauen ändern soll“, dann scheint es dringend geboten, dass sich das Mindset erst einmal bei Minister Pistorius und seiner Partei ändern sollte. Einige Unionsabgeordnete wissen es ohnehin: Mit einem Ackergaul ist das Grand National nicht zu gewinnen. Eine gute Portion Pragmatismus und Realismus würde in Berlin für frische Luft sorgen. 

Norbert Adam Froitzheim ist 1. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland e.V.

Teil 2: Von den israelischen Kriegszielen über die Dynamik der Geiselverhandlungen und die humanitäre Krise in Gaza bis hin zu regionalen Eskalationen und völkerrechtlichen Kontroversen.

Von unserer Autorin Dr. Désirée Kaiser

Nach dem Hamas-Angriff: Beginn einer neuen Eskalationsstufe
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 befindet sich der Konflikt in einer neuen Phase, die von massiver militärischer Gewalt, regionalen Spannungen und humanitären Verwerfungen geprägt ist. Israel reagierte mit einer umfassenden Offensive, deren Ziel es ist, die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, alle Geiseln zu befreien und seine Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen. Die Hamas wiederum setzt auf das Überleben ihrer Strukturen, nutzt Geiseln als Verhandlungsmasse und versucht, durch die internationalen Bilder des Kriegs Israels Legitimität zu unterminieren.

Militärische Phasen und Ziele
Die erste Phase war von intensiven Luftangriffen auf strategische Ziele, Tunnelsysteme und Kommandozentralen in Gaza geprägt. Es folgten Bodenoffensiven, die sich vor allem auf den dicht besiedelten Norden konzentrierten und eine massive Zerstörung hinterließen. Später setzte Israel zunehmend auf gezielte Spezialoperationen und Drohnenangriffe, um Kommandeure der Hamas auszuschalten. Diese Taktik führte zu einer Verschiebung von einem großflächigen Krieg hin zu einem Low-Intensity-Konflikt, der punktuell aufflammt, aber keine vollständige Befriedung bringt. Für die Hamas ging es darum, trotz der Zerstörung in Gaza handlungsfähig zu bleiben, ihre Kommunikations- und Angriffskanäle aufrechtzuerhalten und den Krieg politisch auszunutzen, um Druck auf Israel auszuüben.

Die Geiselfrage
Von Beginn an spielte die Geiselfrage eine zentrale Rolle. Die Hamas verschleppte Hunderte Zivilisten und Soldaten, darunter viele Frauen und Kinder, und nutzte sie als Hebel, um Feuerpausen und Gefangenenaustausche zu erzwingen. Unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA kam es zu mehreren Verhandlungsrunden, bei denen begrenzte Waffenruhen vereinbart wurden. Diese Absprachen hatten neben der Geiselproblematik auch Auswirkungen auf humanitäre Hilfslieferungen, da Konvois nur während bestimmter Pausen Gaza erreichten. Doch jede Vereinbarung war fragil, da sie sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite auf Widerstand stieß: in Israel aus Angst vor einem Verlust der Abschreckung, auf palästinensischer Seite wegen interner Machtkämpfe.

Die humanitäre Krise
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich rapide. Große Teile der Bevölkerung wurden zu Binnenflüchtlingen, viele verloren ihre Wohnungen und mussten in provisorischen Lagern ausharren. Krankenhäuser sind überlastet, der Zugang zu Wasser und Strom ist stark eingeschränkt, und Hilfsorganisationen warnen vor Hunger und Krankheiten. Die Blockade, die seit 2007 besteht, wurde durch den Krieg verschärft. Humanitäre Korridore stehen unter politischem und militärischem Druck; jeder Hilfskonvoi wird zum Streitpunkt zwischen Israel, den Palästinensern und internationalen Akteuren.

Völkerrecht und internationale Kritik
Die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 werden international als Terrorakte und als gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingeordnet. Parallel dazu wächst die Kritik an Israels militärischem Vorgehen. Vorwürfe, die sich auf unverhältnismäßige Angriffe, hohe zivile Opferzahlen und die Zerstörung kritischer Infrastruktur beziehen, haben intensive Debatten im UN-Sicherheitsrat und vor internationalen Gerichten ausgelöst. Dabei stehen fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts im Fokus: insbesondere die Pflicht zur Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie das Verbot kollektiver Bestrafung. Für sicherheitspolitische Beobachter stellt sich die Frage, wie militärische Notwendigkeit, Abschreckung und rechtliche Normen in einem asymmetrischen Konflikt wie diesem in Einklang gebracht werden können.

Eine regionale Eskalation
Parallel zum Gaza-Krieg kam es zu Spannungen an anderen Fronten. An der libanesischen Grenze führt die Hisbollah einen Stellungskrieg niedriger Intensität, während vom Jemen aus Huthi-Milizen Raketenangriffe auf Israel und den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer unternehmen. Der Iran agiert als zentraler Unterstützer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad, was das Konfliktgeschehen in einen breiteren regionalen Machtkampf einbettet. Für arabische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate bedeutet die Eskalation eine Herausforderung: Sie stehen zwischen dem Wunsch nach regionaler Stabilität und dem öffentlichen Druck ihrer Bevölkerungen, die palästinensische Sache zu unterstützen.

Informationskrieg und Radikalisierung durch Social Media
Neben der militärischen Eskalation tobt ein Informationskrieg. Bilder aus Gaza verbreiten sich in Echtzeit über soziale Medien, während Israel und Hamas um die Deutungshoheit kämpfen. Deepfakes, Propaganda-Videos und selektiv verbreitete Nachrichten erschweren es internationalen Medien, ein vollständiges und faktenbasiertes Bild der Lage zu vermitteln. Durch die Echtzeit-Übertragung ungefilterter und nicht überprüfbarer Bilder wurde der Konflikt bereits in einem frühen Stadium emotionalisiert. Live-Übertragungen und unterschiedliche Medienethiken führten zur intensivierten Emotionalisierung und in manchen Fällen zur Radikalisierung der Mediennutzer. Faktische Auswertungen und Übertragungen wurden aufgrund unterschiedlicher Medienethiken und verzögerter Berichterstattungen – ganz im Gegenteil zur Live-Übertragung – als Vertuschungsversuche degradiert und verloren nachhaltig an Glaubwürdigkeit.

Szenarien und Perspektiven
Die USA bleiben der wichtigste politische und militärische Partner Israels, drängen jedoch zunehmend auf humanitäre Zugeständnisse und eine klarere Definition der Kriegsziele. Auch die EU ist bemüht, humanitäre Hilfe zu koordinieren und politischen Druck auf beide Seiten auszuüben, verfügt jedoch über wenig direkte Einflussmöglichkeiten. Ägypten, Katar und die Türkei spielen Schlüsselrollen als Vermittler in den Verhandlungen über Geiseln, Hilfslieferungen und Feuerpausen.
Die Zukunft des Gazastreifens ist ungewiss. Diskutiert werden Modelle einer internationalen Übergangsverwaltung, einer Rückkehr der PA oder sogar einer erweiterten israelischen Sicherheitskontrolle. Alle Szenarien bergen erhebliche Risiken und erfordern umfangreiche internationale Unterstützung. Ohne eine klare politische Perspektive droht der Konflikt in einen weiteren Zyklus aus Gewalt, Wiederaufbau und neuerlicher Eskalation zu münden.

Der aus dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 resultierte Krieg ist Ausdruck einer strukturellen Krise, in der politische Blockaden, humanitäre Katastrophen und regionale Machtkämpfe ineinandergreifen. Ohne glaubwürdige Bemühungen um eine politische Lösung – etwa durch Sicherheitsgarantien, Re-Legitimation der palästinensischen Führung und internationale Governance-Modelle für Gaza – wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.