Zum NATO-Gipfel 2025 in Den Haag

Von Rolf Clement

Man kann beobachten, dass US-Präsident Donald Trump ein deutlich angenehmerer Gesprächspartner ist, wenn sein Vizepräsident J. D. Vance nicht dabei ist. Bei den Runden im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist Vance dabei, wenn dort Staatsgäste begrüßt werden. Der dortige Zusammenprall mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky ist schon legendär geworden. Als Trump Selensky bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Petersdom in Rom sprach, ohne Vance, war das Klima schon deutlich besser. Bei Gipfelkonferenzen ist der Vizepräsident nicht dabei. Daran konnten sich Erwartungen knüpfen. Bestätigte sich diese Beobachtung beim NATO-Gipfel in Den Haag?

Jedenfalls bekräftigte Trump dort im Juni 2025, dass die USA zur Beistandspflicht des NATO-Vertrages stehen. Diese Zusage kam ohne Wenn und Aber. Die NATO-Verbündeten sollten nun auch davon ausgehen, dass diese Zusage steht. Natürlich stellt sich bei Trump immer die Frage, wie er das sieht, wenn die Nagelprobe ansteht. Aber in den letzten Wochen hat er sowohl gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel schon gezeigt, dass er Bedrohungen entgegentritt und die unterstützt, die sich dagegen wehren. Der neue Ton in Europa, wo auch mehr gegen die russische Bedrohung argumentiert und in diesem Sinne auch gehandelt wird, hat Trump wohlgestimmt. Nur im Verhältnis zur Ukraine ist die US-Haltung nicht immer durchsichtig. Wer Waffen liefern will, sie aber nicht auf dem direkten Weg schickt, will nicht nur die Kosten auf andere abwälzen. Aber für eine Abschreckungspolitik ist das zunächst einmal ausreichend: Selbst, wenn einige in Europa daran zweifeln, ob die USA unter Trump wirklich bereitstehen, wenn es zum Krieg kommen sollte, hilft die Gipfelaussage. Denn Russland als möglicher Angreifer kann sich erst recht nicht darauf verlassen, dass die USA ihre Kampfkraft den Europäern verweigern. Russland muss damit rechnen, dass die USA voll mit einsteigen.

So konzentrierte sich der NATO-Gipfel auf die eigenen Probleme. Der Iran- und der Gaza-Konflikt spielten nur am Rande eine Rolle. Ob die gezeigte Harmonie erhalten geblieben wäre, hätte man auch darüber gesprochen, ist offen. Da wäre auch die Rolle von Bundeskanzler Merz schwierig geworden. Aber die Nahost-Region gehört nicht zu dem Gebiet, in dem die NATO als Organisation Aufgaben hat.

Die militärischen Forderungen, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs verständigt haben, bleiben aus gutem Grund geheim. Aber einige Daten wurden doch bekannt. So sollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada 60 Prozent der Aufwendungen für die konventionelle Verteidigung stellen. Damit wird dem Wunsch der USA Rechnung getragen, dass die Europäer sich nicht in eine US-finanzierte Sicherheits-Hängematte legen. Zu sehr haben die USA das Gefühl gehabt, dass vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges die Europäer die Friedensdividende eingefahren haben – oft auch zu viel davon.

Politik des Ruhekissens

Diese Überzeugung der USA trifft schon die politische Wirklichkeit. In Europa wurden die Verteidigungsetats heruntergefahren und die Arsenale nicht wieder aufgefüllt. Nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation wurden für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme in Europa Obergrenzen vertraglich vereinbart (KSE-Vertrag). Diese Obergrenzen hat aber keiner der europäischen Länder mehr erreicht, alle blieben deutlich darunter. Europa galt als eine Region, in der militärische Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden würden.

Allerdings hat Europa zu spät und zu zögerlich umgesteuert. Der russische Angriff auf Georgien 2008 hätte ein Umdenken erforderlich gemacht. Als diese erste Auseinandersetzung nach acht Tagen beendet wurde, lehnte sich die internationale Gemeinschaft wieder zurück. Erst nach dem russischen Angriff auf die Krim 2014 wurden erste Maßnahmen ergriffen. Damals beschloss die NATO auf einer Gipfelkonferenz in Wales erneut, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Es dauerte lange, bis dieses Ziel von vielen Ländern erreicht wurde. Alle haben es nie erreicht. So liegt Spanien bis heute als Schlusslicht bei 1,3 Prozent, während Polen schon bei vier Prozent liegt.

Die Zahl „nur“ ist eine Messlatte, mehr kann es nicht sein. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Streitkräfteziele erreicht werden, die den Nachweis erbringen, dass die NATO verteidigungstauglich ist. 2024 haben die NATO-Staaten 1,3 Billionen Dollar für Verteidigung ausgegeben. Das hat die Kampfkraft erhöht, aber noch nicht alle Forderungen erfüllt. Bei diesen Zahlen muss immer auch beachtet werden, zu welchen Leistungen die Industrie in der Lage ist. Produktionskapazitäten werden da nur hochgefahren, wenn gesichert ist, dass die erhöhten Kapazitäten langfristig ausgelastet sind.

Aber es ist auch richtig, dass bis 2022, bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine, viele Staaten, auch Deutschland, nicht mit der nötigen Intensität den Wiederaufbau der Abschreckung betrieben haben. Dann allerdings musste alles schnell gehen.

Fehlender Hinweis auf Russland macht Sorgen

Es fällt allerdings auf, dass der Gipfel in Den Haag 2025 Russland als Aggressor und als Ausgangspunkt der Bedrohung für die europäische Sicherheit nicht mehr klar benannt hat. Dies ist ein Zugeständnis an die Staaten, die nicht oder nicht mehr gewillt sind, eine klare Sprache gegenüber Russland zu intonieren. Viele meinen, dass US-Präsident Trump durch eine weniger klare Rhetorik den Gesprächsfaden zu Russlands Machthaber Putin nicht abreißen lassen will. Das springt aber zu kurz.

Auch andere Länder pflegen Kontakte nach Moskau. Ungarn wird da immer erwähnt. Aber auch die Slowakei muss dazu gerechnet werden. Die Türkei hält sich für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bereit. In Polen ist die rechte Opposition so stark, dass sie knapp die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Auch in Rumänien war der Wahlausgang sehr knapp, wenn auch noch gegen die rechten Gruppen. In den Niederlanden haben die rechten Populisten die Nase vorn. Italien steht außenpolitisch noch zur NATO, die dortige Regierung beschränkt ihre rechte Politik noch auf die Innenpolitik.

Die europäischen NATO-Staaten sind nicht mehr so homogen wie vor einigen Jahren noch. Dies hat Auswirkungen auf die Art, wie und ob in Kommuniqués der NATO die Probleme angesprochen werden. Die verantwortlichen Politiker werden das genau analysieren und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Sie sollten sich aber alle darüber im Klaren sein, dass ein möglicher Angriff Russlands auf die NATO am Ende alle erfassen wird. Genau diese Analyse verstärkt die Befürchtungen der baltischen Staaten. Das Baltikum ist in der regionalen Nähe Russlands der einzige Bereich, in dem möglicherweise eine (zunächst) begrenzt geführte Aggression denkbar ist.

Hinzu kommt, dass Russland über das Baltikum den Zugang zur Ostsee wiederherstellen könnte, den es mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens endgültig verloren hat. Propagandistisch könnte Russland ausnützen, dass in den baltischen Staaten recht beachtliche russische Minderheiten leben. Zwar wollen diese Menschen mit Russland nichts mehr zu tun haben. Aber Russland könnte dort Menschen platzieren, die dann die russischen Streitkräfte „zur Hilfe“ rufen.

Das zeigt, dass die etwas zurückhaltendere Sprache der Gipfeldokumente der NATO einen über Trump hinausgehenden Grund haben und vielleicht auf eine veränderte Politik hinweisen könnte. Es ist bei solchen Gipfelpapieren eben auch wichtig, was nicht drinsteht.

Mehr Aufwand für Verteidigung

Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, die Aufwendungen für Verteidigung weiter anzuheben. Bis zum Jahr 2035 sollen 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für reine Verteidigungsaufwendungen bereitgestellt werden und 1,5 Prozent für Infrastruktur und andere Maßnahmen. Das erscheint in erster Linie eine politische Deklaration zu sein. 2035 ist mutmaßlich keiner der Gipfelteilnehmer von 2025 noch im Amt. So wird bis dahin eh neu gewürfelt. Und wenn Geheimdienste davon sprechen, dass Russland 2029 eine Angriffsfähigkeit gegen NATO-Staaten haben könnte, ist dieser Zeitraum eh zu weit gefasst.

Aber diese politische Deklaration ist wichtig – nach innen wie nach außen. Dieser Beschluss zeigt Russland, dass die NATO verteidigungswillig ist. Um umfassend verteidigungsfähig zu sein, werden nun Anstrengungen unternommen.

Zunächst werden die Waffensysteme der NATO-Staaten vervollständigt. Obwohl die NATO-Staaten viele Waffen und Geräte an die Ukraine abgegeben haben, sollen die eigenen Arsenale zügig aufgefüllt werden. Dies betrifft besonders die Luftverteidigung, Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen. Auch Personal kann davon bezahlt werden. Dafür sollen die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingesetzt werden.

Neues Element: Mittel für Infrastruktur

Besonders für Deutschland ist wichtig, dass die weiteren 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die im weiteren Sinne für Verteidigung ausgegeben werden sollen, auch in Infrastrukturprojekte fließen können. Deutschland ist die Drehscheibe für Aufmarsch und Nachschub. Durch Deutschland werden Menschen und Material ins östliche Europa transportiert. Insofern ist der Zustand der deutschen Verkehrswege, vor allem der Brücken, von hohem internationalem Sicherheitsinteresse. Dass hier mehr investiert werden muss, ist in Deutschland mittlerweile Allgemeingut. Dass das für unsere Sicherheitsaufwendungen anerkannt wird, ist nur folgerichtig. Übrigens: Im Kalten Krieg wurde die damalige Zonenrandförderung, mit der die Regionen an der innerdeutschen Grenze unterstützt wurden, von der NATO auch als sicherheitsrelevante Ausgabe anerkannt.

Die weiteren Bereiche sind dann der Schutz vor Cyberangriffen und von Energieanlagen, vor allem Pipelines. Auch das hat politische Bedeutung. Cybersicherheit wird damit als eine Aufgabe im NATO-Verbund erwähnt. Es ist noch nicht offiziell anerkannt, aber das kann ein Schritt dahin sein. Denn die NATO muss sich der Frage stellen, ob nicht Cyberattacken die Schutzfunktion der NATO auslösen können – wie auch immer das dann aussehen kann. Damit muss sich dann ein Gipfel beschäftigen, bei dem es nicht mehr um die Frage geht: Stehen wir alle zur Beistandspflicht?

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.