Nationaler Sicherheitsrat

Die nächste Bundesregierung muss Struktur und Verfahren staatlicher Sicherheitsvorsorge grundlegend verändern, wenn sie die immer komplexere Sicherheitslage dauerhaft in den Griff bekommen will. Dazu braucht es eine übergeordnete institutionelle Plattform, die sicherheitspolitische Analyse, Vorausschau aber auch akutes Krisenmanagement ressortübergreifend koordiniert, strategischen Expertenrat generiert und zentraler Ansprechpartner für Bevölkerung und internationale Partner ist. Ein Nationaler Sicherheitsrat (NSR), der diese Funktionen erfüllt und gleichzeitig bislang nicht berücksichtigtes Fachwissen integriert, wäre ohne Grundgesetzänderung in zehn Schritten schnell und unbürokratisch eingerichtet.
Autorin Christina Moritz